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Bayern: "Digitale Zukunft" in Koalitionsvertrag verankert
Am 4. November 2018 haben sich CSU und Freie Wähler nach zweiwöchigen Verhandlungen auf den neuen Koalitionsvertrag geeinigt. In diesem gibt es auch ein Kapitel zum Thema „Digitale Zukunft“. Es wird hervorgehoben, dass neue Entwicklungen wie Cloud-Dienste, Internet der Dinge und Industrie 4.0 große Chancen für die Gesellschaft darstellen. Ziel ist es, die Vorteile der Digitalisierung konsequent zu nutzen, den Umgang mit ihr zu verinnerlichen und Ängste abzubauen. Außerdem werden massive Investitionen in die digitale Infrastruktur, in Bildungs- und Weiterbildungsangebote, in die digitale Verwaltung und in digitale Strategien bayerischer Unternehmen angekündigt. Nachfolgend werden die konkreten Ziele der Koalitionspartner genauer beschrieben.
Die Koalitionspartner streben an, bis 2025 alle Haushalte gigabitfähig zu machen. Auf Grundlage der von der EU genehmigten Pilotförderung wird hierzu eine neue bayernweite Gigabit-Richtlinie für die weitere Breitbandförderung erstellt werden. Neben der Anbindung von privaten Nutzern ist die Anbindung von Schulen, Krankenhäusern und Rathäusern im Fokus. Mit dem Höfebonus wird weiterhin die Anbindung dünn besiedelter Gebiete an die Glasfaserversorgung unterstützt.
Außerdem ist ein flächendeckendes Mobilfunknetz das Ziel. Dazu sollen „weiße Flecken“ möglichst schnell geschlossen werden. Das Förderprogramm soll sofort starten und jährlich eine Summe von 20 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Auch der Ausbau entlang von Bahnstrecken soll forciert werden.
Die neue Regierung möchte außerdem, dass Bayern eine Vorreiterrolle im Bereich 5G einnimmt. Zusätzlich will sie sich bei den anstehenden Ausschreibungen dafür einsetzen, dass der Bund auf eine 4G-Ausbauverpflichtung hinwirkt.
CSU und Freie Wähler wollen außerdem National Roaming erlauben, um den Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten wirtschaftlicher zu machen. Zu diesem Zweck wird eine Änderung im Telekommunikations- und Kartellrecht, die Absprachen erlaubt, unterstützt.
Auch in den Bereichen Blockchain-Technologie, digitales Lernen, Cybersicherheit, digitale Verwaltung, Digitalisierung der Justiz und Schutz der Kinder im Internet will die neue bayerische Regierung auf Verbesserungen hinwirken. Ferner positionieren sich die Koalitionspartner für Netzneutralität und gleichberechtigten Zugang zum Internet.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass CDU und Freie Bürger beim Thema „Digitale Zukunft“ den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzuverfolgen.
