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Leitlinie der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen
Beim Einsatz von staatlichen Beihilfen ist zwischen der Verzerrung des Wettbewerbs und den volkswirtschaftlichen Vorteilen abzuwägen. Die aktuellen Leitlinie der Europäischen Kommission über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau wurden 2013 veröffentlicht. Diese Leitlinien enthalten einen Prozeß und Richtlinien, nach denen staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau zu beurteilen und von der Kommission zu genehmigen sind.
- Eine der Grundlagen für Förderungen ist Marktversagen. Dies bedeutet, dass in dem geförderten Bereich kein anderes Unternehmen bereit ist, Breitband auszubauen.
- Eine zweite Grundlage ist die Unterteilung in weiße, graue und schwarze Flecken. Die Förderungen werden heute im Wesentlichen ausschließlich in weißen Flecken genehmigt. Das sind jene Bereiche, in denen keine Breitbandinfratsruktur existiert, welche Geschwindigkeiten über 30 Mbiut/s ermöglicht.
Aktuelle Kritikpunkte an den Breitbandrichtlinine sind die Beschränkung auf weiße Flecken und die Grenze von 30 Mbit/s. Heute sieht man in der politischen Diskussion 100 Mbit/s als sinnvolle Grenze an und eine Erweiterbarkeit auf 1 Gbit/s sollte möglich sein. Vermehrt gibt es Anträge für Förderungen in grauen Flecken, um den Wettbewerb zu fördern.
Die Kommission hat daher beschlossen, die Breitbandbeihilfeleitlinien zu überarbeiten und als Start dazu eine Konsultation begonnen:
Anhand der Evaluierungsergebnisse werden die Kommissionsdienststellen entscheiden, ob ein konkretes und kohärentes Handeln (legislative und nichtlegislative Maßnahmen) erforderlich ist.
Es können daher bis 5. Januar 2021 Stellungnahmen zu dieser Konsultation eingebracht werden. Anschließend wird (allenfalls) der Prozeß zur Erstellung von neuen Leitlinien beginnen. Man darf davon ausgehen, dass neue Richtlinien jedenfalls nicht vor 2022 in Kraft treten werden.
Quelle: